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Satzung: Haus & Grund Bernau

Verband der privaten Haus- und Grundstückseigentümer Bernau e.V

In der geänderten Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 31.05.2001, gültig ab 01.06.2001.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen: Verband der privaten Haus- und Grundstückseigentümer Bernau e. V., abgekürzt HUG Bernau.

(2) Der Sitz des Vereins ist 16321 Bernau, Breitscheidstraße 59.

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister unter der Vereinsregisternummer 188 beim Amtsgericht Bernau eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat die Aufgabe, die gemeinschaftlichen örtlichen Belange des privaten Haus- und Grundstückseigentums wahrzunehmen. Als solche gelten auch diejenigen dinglicher Rechte im Vereinsbezirk, unabhängig vom Sitz der sie geltend machenden Personen. Dem Verein obliegt es, die Interessen seiner Mitglieder auch gegenüer der Legislative und Exekutiven, den politischen Parteien und den Medien zu vertreten.

(2) Der Verein verfolgt unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig.

(3) Vereinsbezirke sind die Amtsgemeinden Biesenthal/Barnim, Wandlitz, Panketal, Ahrensfelde, Groß Schönebeck, Werneuchen und die Stadt Bernau.

§ 3 Geschäftsjahr

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Nach Beendigung des Geschäftsjahres hat eine Prüfung der Wirtschafts- und Kassenführung durch zwei von der Mitgliederversammlung für höchstens zwei Jahre bestellte Kassenprüfer zu erfolgen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins kann jede juristische und natürliche Person werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt.

(2) Mitglieder und andere Personen, die sich um die Ziele des Vereins und seiner Tätigkeit besonderer Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Sie haben die Rechte und Pflichten ordentlicher Mitglieder, sind aber von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand, über die Ernennung von Ehrenmitgliedern beschließt die Mitgliederversammlung.

(4) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Austritt oder Tod.

Der Austritt ist nur zum Schluss eines jeden Kalenderjahres zulässig; er ist dem Vorstand spätestens drei Monate vorher anzuzeigen,

b) durch Ausschluss mit sofortiger Wirkung.

Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen; dem Mitglied soll mindestens eine 14tägige Frist zur Stellungnahme gegeben werden, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

Zur Klärung des Sachverhaltes oder zur Herbeiführung einer Entscheidung kann der Vorstand, in Eilfällen der Vorsitzende, das Ruhen der Rechte eines Mitglieds für die Dauer bis zu einem Monat beschließen.

c) durch den Verlust der Rechtstähigkeit einer juristischen Person. Durch einen Rechtsnachfolger derselben oder einzeln, durch die ihr dereinst zugehörig gewesenen natürlichen Personen, kann die Fortführung der Mitgliedschaft schriftlich binnen 4 Wochen seit Verlust der Rechtsfähigkeit angezeigt werden.

(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitgliedes an den Verein. Bereits entstandene oder noch entstehende Verbindlichkeiten des Mitgliedes gegenüber dem Verein werden jedoch nicht mehr berührt.

(6) Rechtsnachfolgern natürlicher Personen steht das Eintrittsrecht zu.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt,

(a) an den Versammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben;

(b) den Rat und die Unterstützung des Vereins entsprechend seiner Aufgaben und Kompetenzen in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet,

(a) die gemeinschaftlichen Belange des privaten Haus- und Grundstückseigentums wahrzunehmen und zu fördern;

(b) den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen;

(c) die Bestimmungen der Satzung, die sie mit dem Beitritt anerkennen, einzuhalten sowie den sich aus den dazu ergangenen Festlegungen ergebenden Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr zu zahlen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand;
2. die Mitgliederversammlung;
3. der Beirat;
4. der Geschäftsführer.

§ 7 Der Vereinsvorstand

(1) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte zwischen den Mitgliederversammlungen. Er ist der Mitgliederversammlung über das abgelaufene Geschäftsjahr rechenschaftspflichtig. Ausgehend von den allgemeinen Aufgaben des Vereins unterbreitet der Vorstand die Vorschläge für die Gestaltung der Arbeit im neuen Geschäftsjahr der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung. Er ist für deren ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung verantwortlich und nimmt die weiteren, ihm gemäß Satzung obliegenden Rechte und Pflichten wahr.

(2) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Mitgliedern. Die Ämter des Vorstandes sind Ehrenämter. Über eine Vergütung von Aufwendungen und Auslagen entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Der Vorstand wird auf der Hauptversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Jedes Jahr scheidet die Hälfte der Vorstandmitglieder aus, bei ungerader Zahl im ersten Jahr der größere Anteil. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl erfolgt offen und direkt, beginnend mit der Person des Vorsitzenden, hernach der seines Stellvertreters jeweils in gesondertem Wahlgang. Die Funktionen der anderen Vorstandmitglieder werden nach einem Geschäftsverteilungsplan bestimmt.

(4) Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens einmal im Quartal zusammen; er wird vom Vorsitzenden einberufen.

(5) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit, mindestens in Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern, unter denen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden muss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; in seiner Anwesenheit die seines Stellvertreters.

(6) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Ein jeder von ihnen vertritt den Verein allein unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gerichtlich und außergerichtlich nach außen.

§ 8 Beirat und Ausschüsse

(1) Ausschüsse und Beiräte können vom Vorstand und der Mitgliederversammlung für Vereinszwecke gebildet werden und stehen unter der Leitung eines Vorstandsmitgliedes.

(2) Zu Beirats- und Ausschussmitgliedern können natürliche Personen berufen werden, die auf Grund ihrer Tätigkeit, beruflichen Vorbildung oder ihrer praktischen Erfahrung in der Lage sind, die Arbeiten des Vereins wesentlich zu fördern, auch wenn sie nicht Mitglieder des Vereins sind.

§ 9 Der Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer, dessen Amt auch von einem Vorstandsmitglied übernommen werden kann, ist Leiter der Geschäftsstelle und wird vom Vorstand bestellt.

(2) Über alle wichtigen Vorgänge hat er den Vorstand auf dem Laufenden zu halten und sich der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes zu versichern.

§ 10 Die Mitgliederversammlungen

(1) Die Mitgliederversammlung dient der Information und Aussprache über die Belange der Mitglieder und über die Tätigkeit des Vereins in Verwirklichung seiner Aufgaben einschließlich der Beschlussfassung.

(2) Es findet jährlich eine Hauptversammlung statt. Ihr obliegt es,

(a) den Vorstand zu wählen;

(b) zwei Kassenprüfer für das nächste Geschäftsjahr zu bestellen;

(c) den Jahresbericht des Vorstandes einschließlich des Kassenberichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegenzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen;

(d) über Satzungs- und Aufgabenänderungen des Vereins zu beschließen und über die Beitragsordnung zu befinden;

(e) andere Aufgaben gemäß der Satzung wahrzunehmen.

(3) Außer der Hauptversammlung finden Mitgliederversammlungen statt, wenn es der Vereinszweck erfordert und zudem, wenn dies durch mehr als 10 % der Mitglieder schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt wird.

(4) Der Verlauf und  die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreter geleitet.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig über Vorlagen, die mit der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Termin der Abstimmung den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht worden sind; maßgebend ist der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post. Anträge auf Ergänzungen zur Tageordnung müssen spätestens 14 Tage vor dem Termin beim Vorstand eingegangen sein.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme; eine Stellvertretung bei der Abstimmung ist unzulässig.

§ 11 Verkündungsorgan

Dem Vorstand ist es freigestellt, zu Ankündigungen vereinseigene Mitteilungsorgane oder eine Tageszeitung zu wählen; letztere muss im Vereinsbezirk verbreitet sein.

§ 12 Zusatzänderungen und Auflösung des Vereins

(1) Änderungen dieser Satzung bedürfen der Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Ein Beschluss ist nur möglich, wenn die Änderungsanträge mit der Einladung zur Mitgliederversammlung genau bekannt gegeben worden sind.

(2) Der Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst und dieser nur gefasst werden, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstand eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einberufung der zweiten Versammlung kann gleichzeitig mit der ersten erfolgen.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation des Vereinsvermögens durch den letzten Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, sofern nicht die Auflassungsversammlung einen anderen Liquidator bestimmt. Über die Aufteilung des Vereinsvermögens beschließt die letzte Mitgliederversammlung.

§ 13 Gerichtsstand

Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist das für den Sitz des Vereins zuständige Gericht.

§ 14 Verbandsklagebefugnis

Der Verband hat Verbandsklagebefugnis in allen Angelegenheiten, die den satzungsmäßigen Zweck berühren, insbesondere zur Abwehr von Handlungen Dritter, die Vereinsinteressen beeinträchtigen.

§ 15 Haftungsbeschränkungen

Für Schäden jeglicher Art, die ein Mitglied oder Organ des Vereins in Erfüllung satzungsmäßiger Rechte und Pflichten verursacht, ist, soweit zulässig, die Haftung ausgeschlossen. Greift diese Haftungsbeschränkung nicht, soll für den Fall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiger Schadensverursachung das Vereinsvermögen Ersatz leisten.

§ 16 Beiträge

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn und erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft.

(2) Für die Aufnahme in den Verband ist zusammen mit dem ersten Beitrag eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 60,00 EUR zu entrichten. Sofern bei Tod eines Mitglieds die Erben die Mitgliedschaft fortsetzen, wird die Aufnahmegebühr nicht erhoben.

(3) Der Beitrag beträgt für das Kalenderjahr 60,00 EUR.

(4) Der Beitrag ist für das Kalenderjahr bis zum 31.03. des jeweiligen Jahres zu zahlen.

(5) Darüber hinaus sind Spenden der Mitglieder gegenüber dem Verband möglich.

Bernau, den 31. Mai 2001
DER VORSTAND

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